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Petitionen

 

Es gibt eine größere Diskriminierung als die der Schwarzen in den USA, nämlich die der Väter in Deutschland!

Petiton 4409, eingereicht beim deutschen Bundestag am Donnerstag, den 14.05.2009:

Inhalt: http://www.chrismittler.de/documents/Petition-4409.pdf

Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Wortlaut:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von

      Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und

     Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 

     Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Wer im Vertrauen auf die Grundrechte in Deutschland als Mann eine Familie gründet, wird feststellen, daß der Artikel 3 (1)

in der täglichen Praxis vor deuten Familiengerichten mit den Füßen getreten wird.

So bleibt nur entweder die konsequente Schaffung von Recht und die tatsächliche Herstellung von Chancengleichheit

vor den Augen Justitias, oder aber Abschaffung eines, offensichtlich nicht durchsetzbaren Grundrechts.

In letzterem Falle allerdings verabschiedet sich ein Staat auch offiziell von der Maxime, ein Rechtsstaat sein zu wollen.

Es ist doch schon erstaunlich, welche Blüten die wahnhafte Emanzipation seit dem Ende der 60er Jahre getrieben hat

und noch immer sind die Rufe nach Chancengleicheit lauter als die nach konsequenterer Durchsetzung des Grund-

rechts eines Kindes auf den gleichsamen Umgang mit Vater und Mutter.

Die Gesetze sind da! Die geschriebenen! Aber nicht die sind es, nach denen vorgegangen wird, sondern

die ungeschriebenen!

Solange das Mütter-Tabu nicht gebrochen wird und unbefangene Richter die Vergabe des Sorgerecht stets als offen

betrachten, bleibt die Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach kein vollwertiger Rechtsstaat!

Auch bereits bestehendes Unrecht darf in Deutschland keinen Bestandsschutz geniessen!

Daher unterstützen Sie bitte meine Petition!

 

1. Nachtrag vom 30.05.09:

Ich habe einen Teilsieg errungen!

Ich habe Nachricht vom Petitionsausschuß des deutschen Bundestages!

Begeisternde Nachricht!

Nachricht nämlich, die eindeutig auf eines schließen läßt: MEINE PETITION IST UNBEQUEM, UNANGENEHM

UND STÖßT DAHER AUF 0 GEGENLIEBE BEI DENEN, DIE EIN SCHEINBAR UNLÖSBARES PROBLEM

LÖSEN SOLLEN!

Das Schreiben des Petitionsausschusses vom ... finden Sie hier: SCHREIBEN DES PETITIONSAUSSCHUSSES

Es heißt in dem Schreiben, ZITAT: "Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins

Internet und öffentliche Diskussion zu behandeln."

Das meine Vermutung richtig ist, legt unter anderem dies nah:

http://www.andreasstollberg.de/Initiativen_petition/Petitionsausschuss.htm

ZITAT: "Unbequeme Petitionen werden schon vor der Entscheidung abgewürgt, indem sie erst gar nicht auf der

Website vom Petitionsausschuss veröffentlicht werden. Man erhält dann die Meldung : "Ihre Eingabe wird

ohne Veröffentlichung im Internet geprüft werden." Oder "Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins

Internet und öffentliche Diskussion zu behandeln." Der Ausdruck "ohne öffentliche Diskussion" ist

hier zentral.

Für die Herrscher unbequeme Petitionen soll die Öffentlichkeit nicht erfahren und diskutieren.

Das ist demokratieschädigend im Sinne von beschränkter Mitbestimmung, Meinungsfreiheit (vgl. Pressefreiheit)."

 

"Ich bin ein Floh im Scheingewand der freiheitlich demokratischen Grundordnung!"

Christoph Mittler ( 25.5.2006 )

Und was macht so ein Floh? Na, er fragt mal nach, warum gerade diese Petition nicht öffentlich

diskutiert werden darf!

Sicher wird ein Formschreiben zurück kommen, das nicht minder aussageschwach sein wird,

als das jetzige Antwortschreiben!

 

2. Nachtrag vom 22.07.09:

Meine Petition soll nicht weiter bearbeitet werden, oder besser gesagt abgelehnt!

Ich habe das folgende Schreiben vom Petitionsausschuß erhalten:

Schreiben des Petitionsausschusses vom 26.06.09

Was hatte ich erwartet? Menschen mit gesundem Menschenverstand, die die deutsche Misere erkennen?

Ganz sicher nicht, denn dann wäre die Misere bereits beseitigt und ich hätte meine Petition garnicht ein-

reichen müssen.

Man hat mir 6 Wochen Zeit eingeräumt mich zu äußern, wenn ich gegen das "Einstampfen" meiner Petition bin!

Wenn ich mich nicht melde. wird die Petition abgelehnt!

Wenn ich mich melde wird sie es auch, aber ich gebe nicht so sang- und klanglos auf!

Es lebe die Demokratie! Ich suche sie allerdings derzeit noch! Scheint eine längere Suche zu werden ;)!

 

3. Nachtrag vom 06.08.09:

So, da hatte ich also noch mal nachgekartet und am 16.07.09 folgenden Brief an die Herrschaften vom

Petitionsausschuß geschickt: Schreiben an den Petitionsausschusses vom 16.07.09

 

Darauf habe ich dann heute eine Antwort vom 31.07.09 im Briefkasten gefunden.

Die gibt es hier: Schreiben des Petitionsausschusses vom 31.07.09

Man wird meine, nicht öffentlich zugelassene Petition jetzt also behandeln, nachdem der erste Versuch,

sie einfach abzuschmettern an meinem Widerstand gescheitert ist.

Behandeln? Was bedeutet das? Man darf gespannt sein, was Berichterstatter im Petitionsausschuß tun,

wenn sie etwas "behandeln". Wird möglicherweise eine OP, bei der der Patient ganz langsam unter der

Narkose stirbt. Warten wir´s ab!

 

4. Nachtrag vom 03.09.09:

Es kommt also wie insgeheim erwartet! Man hat die Petition "verlegt" und wartet nun in aller Ruhe ab,

bis die nächsten Wahlen rum sind.

 

5. Nachtrag vom 03.09.09:

Mit den nächsten Wahlen meinte ich die letzten! Aber so wie die Sache aussieht, ist man wohl eher gewillt

das Ganze bis zu den übernächsten, oder welchen Wahlen auch immer aufzuschieben!

Inzwischen hat ein guter Bekannter mich auf den Artikel 6, Absatz 4 des Grundgesetzes hingewiesen!

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Das vielleicht durch das, in den Kontext zum Artikel 3 setzen, die Sache klarer wird...

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender

Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner

Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt

oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Irgendwie ist dadurch schon was klarer, aber andererseits alles völlig unklar geworden!

So frage ich mich, wieso in dem Absatz 4 wortwörtlich MUTTER steht?

Steht also ein VATER nicht unter dem BESONDEREN Schutz des Artikel 6, Absatz 4 und ist genau

DAS der Grund für die gesamte Misere?

Die Tatsache, daß so ein Gesetz vor vielen Jahren mal geschrieben wurde, vor sich hin verstaubt und

so was wie die Emanzipation (Gleichberechtigung des Mannes) völlig verschlafen hat?

Gemein! Gefährlich! Gemeingefährlich, solche verstaubten Gesetze! Warum ist das eigentlich noch

keinem von denen aufgefallen, die Gesetze machen?

Würden die etwa die 2/3-Mehrheit nicht zusammen kriegen, um da vielleicht noch Väter zu ergänzen,

oder was ist hier los???

Haben etwa wirklich alle die Gleichberechtigung verschlafen, oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Die Frauen kriegen jetzt die gleichen Rechte wie die Männer, aber ihre alten Rechte müssen sie dafür

ja nicht gleich aufgeben, oder?

Dann sieht das aber irgendwie ein bißchen ungerecht aus, wenn sie alle Rechte der Männer bekommen

und ihre alten Rechte zusätzlich noch behalten!

Was das für Blüten treibt weiß ich ja und da nützt mir auch nichts, wenn es einem Richter leid tut,

daß es so gekommen ist, wenn er vorher voller Inbrunst der Mutter das Kind zu Füßen gelegt und

den Vater kräftig in den Arsch getreten hat!

Ob der Petitionsausschuß über meine Frage das Handtuch wirft, oder lieber den Mantel des Schweigens?

Man weiß es nicht! Noch immer nicht!

 

BUUHHH! ;)

 

6. Nachtrag vom 05.12.09:

Nun gibt es eine Antwort! Eine abschliessende? Natürlich nicht! Es gibt eine Antwort, daß ich mich wegen

der Beantwortung meiner Anfrage vom 14.05.09 noch etwas gedulden müsse!

Guckst Du hier das Schreiben des Deutschen Bundestages vom 02.12.09!

7. Nachtrag vom 02.02.10:

Ein Nachtrag einfach mal so, weil ich eben nachtragend bin! Gibt es eine Antwort? Nein, gibt es nicht!

Und was hätte man auch anders erwarten können??? Demokratie lebt vom Mitmachen! Die Politiker,

denen ich meine Petition eingereicht habe, haben das offensichtlich noch nicht so richtig verstanden!

Sonst würden sie vielleicht mitmachen und andere bräuchten dann künftig nicht mehr so viel

mitzumachen!

8. Nachtrag vom 23.02.10:

ZITAT:

"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausge-

schlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie

zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden.

Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne,

nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben."

Zitat von Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg, in einem Vortrag am 10.Mai 1997

auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8+9/97, Seite 466-468, 1997

Nun, es GIBT doch vernünftige Menschen in diesem Land, die schon seit SEHR SEHR VIELEN JAHREN wissen, was die Uhr geschlagen hat.

Wieso hat sich dann IN SO VIELEN JAHREN unter dem _____ aber auch GARNICHTS zum Guten gewendet?

...und WO bleibt meine Antwort! Ich werde das Zitat mal dem Peti-Ausschuß schicken! (Also Ausschuß kann ja durchaus

mehrere Bedeutungen haben, wenn ich mir das so recht überlege...GRÜBEL!!!)

9. Nachtrag vom 27.03.10:

Heute ist es passiert, nachdem ich gestern Abend bereits einen Entwurf fertig gemacht habe. Als hätten sie es "gerochen".

Das Ergebnis liegt vor und es ist ein eindeutiges Zeichen: Wir drehen uns im Kreis und am Status Quo wird nicht gerüttelt!

Die sich gegenseitig deckenden Gewaltenteile der Bundesrepublik Deutschland, der Staatsaufbaumängel bescheinigt

werden lassen keine neue Gedanken zu.

So wird die Welt in diesen Kreisen meiner Meinung nach noch viele Jahre eine Scheibe bleiben.

Guckst Du hier das Schreiben des Deutschen Bundestages vom 24.03.10!

 

10. Nachtrag vom 06.08.10:

Ich habe den 9. Nachtrag umbenennen müssen,denn es ist doch nicht das Ende, sondern erst der Anfang!

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen klargestellt hat, was der deutsche Petitionsausschuß

nicht einzuräumen bereit war, DISKRIMINIERT Deutschland sehr wohl Väter vor Gericht, wenn es um das Sorgerecht für die

gemeinsamen Kinder geht!

Daher habe ich Heute erneut meine Petition eingereicht!

Guckst Du hier mein Schreiben an den Deutschen Bundestages vom 06.08.10!

 

11. Nachtrag vom 27.08.10:

Nun möchte man mich offensichtich mit meiner lästigen Petition endlich von der Backe haben!

Das dieselbe Petition sich auch durch Einflüsse von Außen verändern kann, möchte man

offensichtlich nicht gelten lassen!

Mir persönlich kommt es vor, als habe man es mit einem tumben Thor zu tun, dem man jedes einzelne Wort bis in sein

letztes Atom hinein zerlegen muß und das bis in´s Unendliche, weil es kein Wort gibt, daß einfach genug wäre, es ihm

annähernd verständlich zu machen. Stattdessen verliert man sich in den Definitionen, wenn man sich darauf einläßt!

Es ist aber wohl eher so, daß man auf taube Ohren stößt und nicht gehört werden soll! Anders ist es nicht erklärlich,

was man so als Antworten erhält!

Guckst Du hier das Schreiben des Deutschen Bundestages vom 24.08.10!

Deutschland DISKRIMINIERT VÄTER!!!! - Hier geht´s zur Zusammenfassung des Entscheides des EGMR

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